Unsere AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. Dureka Inh. H. Kaiser, Pflege, Reinigungs- und technische Produkte, Schluchseestrasse 13, 79859 Schluchsee-Fischbach, zur Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen:

I. Allgemeines
Grundlage für Lieferungen aller meiner Produkte sind ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, die ab 1.5.2003 für alle mit mir begründeten Vertragsverhältnisse Gültigkeit haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers mich nicht verpflichten und ich diesen ausdrücklich widerspreche. Sie verpflichten mich nur, wenn ich mich ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erkläre.

II. Bestellung, Einbeziehung der Allg. Geschäftsbedingungen
Mit Abgabe des fernmündlichen Auftrags oder der schriftlichen Bestellung (auch Faxschreiben) werden die hier abgedruckten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen anerkannt und Bestandteil des Vertrages.

III. Lieferung, Lieferzeiten, Haftung für Verzögerungen
Die angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Arbeitstage. Größere Bestellmengen (ab 70 Flaschen oder 10 Kanistern) erfordern eine Lieferzeit bis zu 14 Arbeitstagen. Kann ich nicht pünktlich liefern, informiere ich den Käufer unverzüglich. Gerate ich aus von mir zu vertretenen Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat der Käufer mir erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind neben und statt der Leistung auf 5 % des Verkaufspreises begrenzt, es sei denn, ich oder meine Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Unvorhergesehene Ereignisse, die ich nicht zu vertreten habe (Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialen, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Kann ich auch nach angemessener Verlängerung der Lieferzeit nicht leisten, sind sowohl Käufer als auch Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind neben und statt der Leistung auf 5 % des Verkaufspreises begrenzt. Tritt der Verkäufer zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich sämtliche bereits erbrachte Zahlungen.

IV. Gefahrübergang
Versendet der Verkäufer seine Produkte an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr der Zerstörung, Beschädigung während des Transportes auf den Käufer über, wenn die Ware vom Paketdienst oder der Spedition an den Käufer übergeben wird.

V. Preise und Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht
Grundlage für die Lieferung ist die jeweils aktuelle Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind die Preise ohne, gegenüber Verbrauchern mit Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung ist ohne Abzug in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von 5 Euro erhoben. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalte ich mir vor. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, bin ich berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist, vom Vertrag zurückzutreten.
Sollten Mängel vorhanden sein, steht dem Käufer ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

VI. Eigentumsvorbehalt
Alle an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliche Sondervermögen gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, mir gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, mein Eigentum. Die an alle anderen Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen, mein Eigentum.

VII. Pflichtverletzung wegen Mängeln, Verjährung
Der Verkäufer haftet für die Mangelfreiheit seiner Produkte zwei Jahre ab Ablieferungsdatum. Beim Öko-Dosierautomat 5 K hafte ich für die Mangelfreiheit aller mechanischen Teile, einschließlich Materialfehler. Voraussetzung ist, dass der Käufer sich an die Montage- und Gebrauchsvorschriften hält. Nicht gehaftet wird für Gewalteinwirkung (Gehäuseschaden etc.), unsachgemäße Behandlung oder Verwendung anderer Reinigungsmittel als das des Reinigungskonzentrates 5 K. Bei allen Reinigungs- und Pflegekonzentraten setzt die Haftung nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ein. Nicht gehaftet wird, sofern die Hinweise auf der Packung nicht beachtet werden. Insbesondere sind die Produkte unerreichbar für Kinder aufzubewahren.
Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen bitten wir, die Produkte auf Mängel zu untersuchen, offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Alle anderen Kunden sind verpflichtet, Mängel innerhalb von zwei Monaten nach dem der Mangel festgestellt wurde, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen und so detailliert wie möglich zu beschreiben. Im Falle eines Fehlers werde ich Nacherfüllung leisten, d.h. ich habe die Wahl, Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder nicht möglich, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im übrigen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines Vertreters oder Erfüllungshilfen und nach dem Produkt-haftungsgesetz, mit Ausnahme von Schäden, die durch den Liefergegenstand an Sachen des Käufers entstanden sind. Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

VIII. Rückgaberecht bei Nichtgefallen ggü. Verbrauchern
Verbraucher können die erhaltenen Produkte ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Produkte zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen an:
Dureka Schluchseestraße 13, 79859 Schluchsee-Fischbach.
Bei Verschlechterung oder Verlust der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Bereits geöffnete Produkte können nicht zurückgegeben werden. Die Ware wird nach Ihrer Wahl entweder umgetauscht oder es wird der volle Kaufpreis zurückerstattet.

IX. Datenschutz
Der Käufer ist einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Durchführung des Vertrages, als Kundendatei und zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Über die gespeicherten Daten erhalten Sie jederzeit auf Anfrage Auskunft. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Schluchsee-Fischbach. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, - auch im Wechsel- und Scheckprozess - Titisee-Neustadt. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

XI. Schlussbestimmungen
Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Harald Kaiser